Forderungen nach Mut zur Veränderung und stärkerer Unterstützung für den Mittelstand

Grüne Delegation mit MdB Laura Kraft bei der Coatinc Siegen

„Klimaneutralität bis 2045 kein lästiges Übel“

Siegen – Am Mittwoch, 7. Februar, besuchte eine Delegation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Coatinc Siegen GmbH. Die Delegation bestand aus Dieter Gebauer, MdB Laura Kraft, MdL Simon Rock, Ulrich Schmidt-Kalteich und Anna Wetz. Seitens des Industrieverbandes Feuerverzinken waren Sebastian Engelskirchen und Marco Göllrich anwesend. Der Besuch stand im Zusammenhang mit der aktuellen industriepolitischen Lage sowohl im Wahlkreis als auch in Deutschland.

Paul Niederstein, geschäftsführender Gesellschafter der The Coatinc Company Holding GmbH, kritisierte angesichts der sich zuspitzenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen im Land die aktuelle Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung scharf. Er warf der Ampel-Koalition vor, wesentliche Gelingensbedingungen einer sozial gerechten Transformation aus den Augen verloren zu haben.

„Wir befinden uns inmitten einer äußerst herausfordernden Lage, die als hausgemachte Krise durch jahrzehntelange Versäumnisse entstanden ist. Es ist dringend an der Zeit, dass wir die Realität anerkennen und unsere Ausrichtung entsprechend überdenken. Wir benötigen jetzt politische Maßnahmen, die es Unternehmen in Deutschland ermöglichen, langfristige Investitionen zu tätigen und ihre Priorität auf die Erreichung von Klimaneutralität zu setzen. Doch dafür bedarf es auch des unbedingten politischen Durchsetzungswillens auf allen Ebenen“, mahnt Niederstein.

Forderung nach parteiübergreifendem Schulterschluss

Nach Auffassung des geschäftsführenden Gesellschafters muss die Bundesregierung den Weg und die Maßnahmen zur Klimaneutralität präziser definieren. Um die großen Herausforderungen zu bewältigen, fordert er einen parteiübergreifenden Schulterschluss und ein klares Leitbild. Das Bekenntnis muss über Legislaturperioden hinaus Bestand haben. „Die Feuerverzinkungsindustrie kann nur erfolgreich ihre Prozesse transformieren, wenn die Rahmenbedingungen für Unternehmertum vorhanden sind. Dazu gehört, dass genügend grüne Energie in ausreichendem Maße und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Wir brauchen einen klaren Masterplan für die nächsten Jahre, der Orientierung gibt. Ohne eine langfristige, konsistente Politik wird die größte industrielle Transformation unserer Zeit an Deutschland vorbeiziehen. Politisch muss weniger ‚klein-klein‘ gedacht, sondern viel mehr das große Ganze entschieden werden“, so Niederstein.

Um die Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich zu transformieren, bedarf es hoher Investitionen in die Infrastruktur. Diese müssen Staat und Unternehmen gleichermaßen auslösen, die Schuldenbremse verhindert jedoch dieses Investment. „Das Diktat der Schuldenbremse muss abgeschafft und das Konstrukt reformiert werden. Diese Forderung ist keine Aufforderung zum Geld ausgeben, sondern vielmehr die realistische Einschätzung, dass die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft auch Geld kostet. Wir brauchen diese sinnvollen Investitionen in die Zukunft so schnell wie möglich“, so Niederstein. Niederstein verweist außerdem auf die Notwendigkeit, die Klimaziele nicht als Bürde, sondern als Chance für die deutsche Wirtschaft zu begreifen. „Die Klimaneutralität bis 2045 ist kein lästiges Übel, sondern ökologisch und ökonomisch der klügste Weg in die Zukunft. Wir müssen diesen Weg als Business Case verstehen und konsequent umsetzen. Hierfür braucht es aber zwingend eine Bundesregierung, die eine kluge Wirtschaftspolitik betreibt, die im europäischen und weltweiten Vergleich konkurrenzfähig ist.“

Die jüngsten Investitionen der Bundesregierung in ausländische Unternehmen werden ebenfalls kritisiert. „Wie können wir Milliarden in ein US-Unternehmen stecken, während die heimische Wirtschaft um Unterstützung ringt? Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch kurzsichtig. Das führt zu Frust, schwächt unsere Demokratie und verhindert Klimaschutz“, so Niederstein.

Weniger ideologiegetriebene Entscheidungen

Niederstein appellierte an die politischen Entscheidungsträger, mutigere und weniger ideologiegetriebene Entscheidungen zu treffen. „Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, zu zögern und uns damit zu verzetteln. Was wir brauchen, sind Entscheidungen, die uns wirtschaftlich vorwärtsbringen und nicht weiter zurückwerfen. Es erfordert Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Aber dieser Mut wird nicht nur große Unterstützung bei uns Unternehmern finden, sondern vor allem für die notwendigen Veränderungen sorgen“, schließt Niederstein.

„Die bürokratischen Anforderungen für Unternehmen sind vielfach sehr hoch und werden oftmals zu Ungunsten der Anwender ausgelegt. Es ist mir ein Anliegen, diese bürokratischen Lasten zu reduzieren und mittelständische Unternehmen wie die Coatinc Gruppe zu entlasten“, erklärte MdL Simon Rock.

MdB Laura Kraft resümierte: „Unternehmen wie die Coatinc Gruppe leisten einen wichtigen Beitrag für die klimaneutrale Transformation der Industrie. Als Politik sind wir gefordert, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Mittelständler wie die Coatinc Gruppe Planungssicherheit bei Investitionen haben und somit auch in Zukunft an unserem heimischen Standort in Kreuztal Stahl feuerverzinken.“